§ 1 Geltungsbereich
- Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge der U&W GmbH, Jakob-Wolf-Str. 26, 63179 Obertshausen („wir“), über Lieferungen und Leistungen an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Käufer“).
- Für Bestellungen über unseren Online-Shop starmix-online.de gelten ausschließlich die dort veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Reparatur- und Serviceaufträge sind nicht Gegenstand dieser Bedingungen.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis davon liefern.
- Diese Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte gleicher Art mit dem Käufer, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.
- Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Bindefrist nennen.
- Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung in Textform oder mit der Lieferung der Ware zustande. Nimmt der Käufer ein verbindliches Angebot innerhalb der Bindefrist an, kommt der Vertrag mit Zugang der Annahme zustande.
- Technische Daten, Abbildungen und Maße stammen vom Hersteller. Konstruktions- und Formänderungen des Herstellers bleiben vorbehalten, soweit sie für den Käufer zumutbar sind und die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht beeinträchtigen.
§ 3 Preise und Zahlung
- Unsere Preise gelten in Euro ab Lager Obertshausen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Versand- und Verpackungskosten.
- Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug fällig, sofern in Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist. Skonto gewähren wir nicht. Bei Neukunden und bei Lieferungen ins Ausland behalten wir uns Lieferung gegen Vorkasse vor.
- Ist in Angebot oder Auftragsbestätigung ein Zahlungsziel vereinbart, kommt der Käufer mit dessen Ablauf ohne Mahnung in Verzug. Andernfalls kommt er durch unsere Mahnung, spätestens aber 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB). Wir berechnen dann Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Ein weitergehender Schaden bleibt vorbehalten.
- Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Diese Beschränkung gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln, Nicht- oder Schlechterfüllung oder Verzugs. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis oder wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche geltend machen.
- Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, können wir offene Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheit ausführen (§ 321 BGB).
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Versand
- Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie in Angebot oder Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Andere Termin- und Fristangaben sind voraussichtliche Angaben. Wird ein voraussichtlicher Termin um mehr als zwei Wochen überschritten, kann der Käufer uns in Textform auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung kommen wir in Verzug.
- Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
- Unsere Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern wir ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Ist die Ware nicht verfügbar, informieren wir den Käufer unverzüglich und erstatten bereits erhaltene Zahlungen.
- Lieferhindernisse durch höhere Gewalt oder andere Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (zum Beispiel Streik, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen oder Lieferausfälle beim Hersteller), verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wir informieren den Käufer unverzüglich. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, können beide Seiten hinsichtlich der betroffenen Ware vom Vertrag zurücktreten; bereits erhaltene Zahlungen erstatten wir unverzüglich.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben worden ist. Das gilt auch, wenn unser Lieferant die Ware in unserem Auftrag unmittelbar an den Käufer versendet. Holt der Käufer die Ware ab, geht die Gefahr mit der Übergabe an ihn über. Speditionsware liefern wir bis zum ersten öffentlichen Bordstein der Lieferanschrift. Das Tragen in bestimmte Räume, Montage und Installation übernehmen wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.
- Gerät der Käufer in Annahmeverzug, können wir die entstehenden Mehraufwendungen, insbesondere Lagerkosten, ersetzt verlangen.
- Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Käufer Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und sonstige Abgaben im Bestimmungsland. Holt der Käufer Ware ab oder befördert er sie selbst in ein anderes Land, übergibt er uns die für die Steuerbefreiung erforderlichen Nachweise (zum Beispiel Gelangensbestätigung oder Ausfuhrnachweis). Fehlen sie, berechnen wir die Umsatzsteuer nach.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware („Vorbehaltsware“) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Darüber hinaus bleibt sie unser Eigentum bis zur Begleichung aller bestehenden und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer.
- Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind ihm nicht gestattet.
- Der Käufer tritt uns schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehen, insbesondere aus ihrem Einbau in Sachen Dritter im Rahmen eines Werk- oder Reparaturvertrags. Die Abtretung gilt in Höhe unseres Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer, auch wenn die Vorbehaltsware mit einer neuen Sache verbunden oder vermischt wurde. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Kommt er seinen Zahlungspflichten nicht nach, dürfen wir die Forderungen selbst einziehen. Auf Verlangen nennt er uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen.
- Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware weist der Käufer auf unser Eigentum hin und benachrichtigt uns unverzüglich.
- Handelt der Käufer vertragswidrig, insbesondere bei Zahlungsverzug, können wir nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware herausverlangen.
- Wir geben Sicherheiten auf Verlangen des Käufers frei, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt bei uns.
- Verlangt das Recht des Bestimmungslandes für die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts eine besondere Form oder Eintragung (zum Beispiel in der Schweiz), wirkt der Käufer daran mit.
§ 6 Mängelansprüche, Untersuchungs- und Rügepflicht
- Mängelansprüche setzen voraus, dass der Käufer seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB nachgekommen ist. Mängel sind uns in Textform anzuzeigen. Transportschäden lässt der Käufer zusätzlich bei der Annahme vom Zusteller vermerken.
- Die Beschaffenheit der Ware richtet sich nach den in Angebot oder Auftragsbestätigung vereinbarten Angaben, einschließlich der dort in Bezug genommenen Produktbeschreibungen des Herstellers. Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter, insbesondere Werbeaussagen, gehören nur dann zur geschuldeten Beschaffenheit, wenn wir sie in Angebot oder Auftragsbestätigung ausdrücklich in Bezug nehmen. § 7 bleibt unberührt.
- Bei einem Mangel leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Verlangt der Käufer die Beseitigung eines Mangels, obwohl keiner vorliegt, können wir die uns entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn er das erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers bestehen nach Maßgabe von § 7.
- Mängelansprüche verjähren bei neuen Sachen in zwölf Monaten ab Ablieferung.
- Die Verkürzung nach Absatz 4 gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 7, bei Arglist, für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden sind, und für Rückgriffsansprüche in der Lieferkette nach den §§ 445a, 445b und 478 BGB.
- Rücksendungen im Rahmen der Mängelhaftung stimmt der Käufer vorher mit uns ab und legt den U&W-Service-Begleitschein bei.
- Herstellergarantien gelten nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers und bleiben von dieser Regelung unberührt.
- Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf, gelten für Ansprüche des Käufers aus dem Rückgriff (§§ 445a, 445b, 478 BGB) anstelle der Absätze 2 bis 5 die gesetzlichen Vorschriften.
§ 7 Haftung
- Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und soweit wir eine Garantie übernommen haben.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Rücksendungen
- Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.
- Mangelfreie Ware nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung zurück. Sie muss unbenutzt, vollständig und originalverpackt sein. Der Käufer trägt Kosten und Gefahr der Rücksendung. Für die Bearbeitung berechnen wir pauschal 20 % des Netto-Kaufpreises der zurückgenommenen Ware und verrechnen diesen Betrag mit der Erstattung. Die Pauschale entfällt, wenn die Rücksendung auf einem Mangel oder einem Lieferfehler von uns beruht.
- Sonderbestellungen und auf Wunsch des Käufers beschaffte Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
§ 9 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Obertshausen.
- Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Wir dürfen den Käufer auch an seinem Sitz verklagen.
- Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: 01.11.2026
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